Freiheit ist Sklaverei
Das erst Anfang 2008 überarbeitete Gesetz sieht vor, dass die Telefondaten ausgewertet werden dürfen, wenn “bestimmte Tatsachen” den Verdacht begründen, dass jemand eine schwerwiegende Straftat begangen hat. Als “bestimmte Tatsache” reicht den Oldenburger Kriminalpolizisten die Annahme, dass die mutmaßlichen Täter telefoniert haben könnten.
Und so stehen plötzlich 10.000 Menschen unter Mordverdacht und werden teils abgehört. Weil sie ein Handy besitzen.
Gerade mal gute sieben Monate hats gebraucht, bis die Vorratsdatenspeicherung zum ersten Mal ihre hässliche Fratze zeigt – zu unserem eigenen Schutz und für Recht und Ordnung, versteht sich.
[...] Vorratsdatenspeicherung war erst der Anfang. Ohne großen Medienecho im Vorfeld hat das Bundeskabinett heute [...]