Die Antwort auf meinen Brief an Horst Köhler.

Am 19. Juni habe ich an unseren Bundespräsidenten Horst Köhler geschrieben. Inhalt meines Briefs waren meine massiven Bedenken hinsichtlich des “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen”.

Heute habe ich die Antwort aus Bundespräsidialamt erhalten. Da es sich um keinen persönlichen Brief handelt, erlaube ich mir, das Antwortschreiben im Volltext hier zu zitieren:

Sehr geehrter Herr Schwarz,

Bundespräsident Köhler hat mich gebeten, für Ihren Brief vom 19. Juni 2009 zu danken, mit dem Sie Bedenken gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erheben.

Der Bundespräsident hat keine Möglichkeit, auf die inhaltliche Gestaltung eines Gesetzes während des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss zu nehmen. Er bittet Sie daher um Verständnis, dass er sich zu dem Inhalt des von parlamentarischen Gremien zu beratenden Gesetzes nicht äußern möchte. Er wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen, sobald ihm nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ein entsprechendes Gesetz zur Ausfertigung vorgelegt wird. Ihre Ausführungen wird er berücksichtigen, soweit sie verfassungsrechtlich von Belang sind.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Was ist also von dieser Antwort zu halten? Nun, zunächst muss klar sein, was die Erwartungen an einen solchen Brief sind. Dass ein (persönlicher) Dialog als Reaktion fast völlig auszuschließen ist, muss jedem, der an den Bundespräsidenten (oder einen Amtsinhaber ähnlicher Größenordnung) schreibt, klar sein. Und das war auch niemals Intention, selbst wenn ich mich sehr gerne mit Herrn Bundespräsident Köhler über dieses Thema unterhalten würde.

Mir waren zwei Aspekte wichtig:

1. Besser, der Bundespräsident erhält 100 Briefe zu diesem Thema, als dass er 99 erhält. Besser 1.000 als 999. Besser ich habe mein Anliegen vorgetragen, als dass ich geschwiegen habe. Ich erwarte, in irgend einer Art und Weise registriert zu werden, selbst wenn es nur die Zahl “X Bürgerbriefe zum Thema Netzsperren” in seiner täglichen Zusammenfassung ist.
2. Noch viel wichtiger sind mir die vielen Gespräche mit meinem Freunden und Bekannten zu diesem Thema. Ich möchte zeigen, dass mir dieses Thema wichtig ist und ich möchte zeigen, dass diese Thematik für uns alle wichtig ist. Dass die Zusammenhänge viel komplexer sind, als manche Kurznachrichten es darstellen und man als Laie denken könnten. Dass es solche Dinge wie Netzneutralität überhaupt gibt – und was dies für uns alle bedeutet. Oder anders ausgedrückt: Wir müssen das Internet erklären und mit meinem Brief habe ich die Aufmerksamkeit meiner Klasse.

Das waren meine Erwartungen und soweit ich es beurteilen kann, habe ich beide erreicht. Was ist nun aber von der Antwort zu halten?

Eigentlich stört mich nur eine Sache, diese dafür um so mehr: der erste Satz. Ich bin nicht gegen das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”. Dieser Titel ist schwer irreführend, denn dieses Gesetz gibt es nicht und all zu leicht entsteht bei Dritten der Eindruckt, es bestünde Kritik am Vorgang der “Bekämpfung der Kinderpornographie”.

Dies ist grundlegend falsch! Befürworter und Gegner des Gesetzes werden – völlig zu Recht – nicht müde zu betonen, dass Kinderpornographie ein schreckliches Verbrechen ist, welches es mit rechtsstaatlichen Mitteln konsequent verfolgt werden muss.

Die Kritik am vorliegenden Gesetzesentwurf bezieht sich schließlich gerade darauf, dass mit dem “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” – so übrigens der korrekte Name – eben keine Kinderpornographie bekämpft wird, sondern lediglich ein löcheriger Vorhang davorgehalten wird, der noch ganz andere Gefahren birgt.

Sehr schade also, dass obwohl ich in meinem Schreiben die korrekte Gesetzesbezeichnung verwendet habe, der Antwortschreiber den falschen Namen verwendet. Ich möchte glauben, es war ein unbeabsichtigtes Versehen.

Quasi eine beschlossene Sache: Die Internetsperren sind da

Das Gesetz zur “Zugangserschwerung” ist verabschiedet. Die 134.00 Unterschriften der bis dato erfolgreichsten Onlinepetition konnten dies ebenso wenig verhindern wie die Warnungen zahlreicher Experten. Briefaktionen, Proteste, persönliche Gespräche – nichts fruchtete.

Eine ganz klare Mehrzahl der schwarz-roten Parlamentarier stimmte für die Errichtung einer Sperrinfrastruktur. Und selbst in der Grünen Opposition scheint – zum eigenen Entsetzen – nicht klar zu sein, worum es geht: 15 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung ihrer Stimme, mehr als in allen anderen Fraktionen zusammen.

Was vom Protest übrig bleibt

Der Schock sitzt tief bei allen, die gegen dieses Vorhaben gekämpft haben. Und dem überwältigenden Gefühl der Ohnmacht folgt die Wut. Wut über die Ignoranz, die falschen und gefährlichen Argumente, den offenbar aussichtslosen Kampf gegen Lobbys und Unwillige.

Wut, die sich vom ironisch-sarkastischen Aufruf zum bewaffneten Kampf um Grundgesetz Artikel 5 bis hin zum massenhaften Eintritt in die Piratenpartei ausdrückt. Letzteres ist mit Sicherheit zu bevorzugen.

Aber auch die Piratenpartei ist nur ein Aspekt und nicht die ganze Lösung. Eine entscheidungsfähige Mehrheit einer monothematischen Partei ist weder erstrebenswert noch absehbar. Selbst wenn die Piratenpartei in den Bundestag einzieht (was durchaus zu hoffen ist), mehr als Impulse sind nicht zu erwarten – und dass diese auch gut übergangen werden können, haben wir gesehen.

Was passiert also mit dem Gesetz zur “Zugangserschwerung”? Trotz aller Briefe: Es ist davon auszugehen, dass Horst Köhler unterzeichnen wird. Die anschließenden Verfassungsklagen, die mit Sicherheit kommen werden, sind ergebnisoffen mit Option zum Pyrrhussieg.

Denn parallel geht es munter weiter: Indizierung von österreichischen Computerspiele-Onlineshops, Alterskennzeichnung für Webseiten, Three-Strikes und natürlich die befürchteten Ausweitungen der Netzsperren. Jedes dieser Themen wird bereits diskutiert – Ende nicht absehbar.

Wie kommen wir da nur wieder raus?

Auf der Suche nach Lösungen

Jedes einzelne Gesetzesvorhaben muss sich der kritischen Betrachtung von allen Seiten stellen. Doch was nützt dies, wenn berechtigte Einwände ignoriert oder die Masse an Gesetzesvorhaben gegen unendlich läuft?

Für eine echte Lösung müssen also – übrigens genau wie beim wichtigen Kampf gegen Kinderpornographie – nicht nur die einzelnen Ausprägungen, sondern vor allem auch das Kernproblem selbst gelöst werden. Die Frage ist also: Warum gibt es überhaupt so viele Vorstöße in eine Richtung, die Netzaktivisten als gefährlich und die Politik als notwendig bezeichnet?

Jörg Tauss, ehemaliger SPD Politiker und aus Protest gegen das “Zugangserschwerungsgesetz” zur Piratenpartei übergetretener Abgeordneter versucht auf abgeordnetenwatch.de einen Erklärungsversuch, der sich auch mit meinen persönlichen Erfahrungen deckt:

Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt.

Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen: (in beliebiger Reihenfolge und austauschbar Islamismus, Pornos, Hacker, Bombenbauanleitungen, Terroristen, Rechtsradikale und dann auch noch amoklaufende Jugendliche etc. etc.). Deshalb muss das auch bei uns bekaempft werden, zumal, siehe Olympia, es die Chinesen ja schliesslich sogar vormachen koennen (CSU- Uhl ernsthaft: Bei der Ueberwachung des Internet von China lernen).

Von fehlenden Basics

Die deutliche Mehrzahl der Abgeordneten glaubt, eine für Kinder und Jugendliche richtige Entscheidung gefällt zu haben. Sie wollen grundsätzlich Gutes bewirken und sind im festen Glauben, genau dies zu tun. Dass sich z.B. die Sperre einer Webseite in so vielen Aspekten fundamental von dem Verbot eines Fernsehsenders unterscheidet ist für sie dabei schlichtweg nicht zu begreifen.

Und denken wir einen Schritt zurück: Für die allermeisten Deutschen ist der Unterschied zwischen dem Sendeverbot für einen TV-Kanal und der Indizierung einer Webseite völlig unklar.

Und natürlich ist es so, denn wo könnte man solche Dinge ausserhalb der Tätigkeit in der IT-Branche (wenn überhaupt!) lernen? Wie viele Menschen sind interessiert und autodidaktisch genug veranlagt, sich selbstständig z.B. über Netzneutralität zu informieren?

Doch heute, 10 Jahre nach dem das Netz den endgültigen Siegeszug in die Privathaushalte angetreten hat, sind diese Fragen von immenser Bedeutung. Das Internet ist ein solch beherrschender Aspekt unseres Lebens geworden und kann auf so vielfältige und wundervolle Weise bereichernd sein. Senden und Empfangen. Die Möglichkeit des Publizierens für jeden, der Zugriff auf das Netz hat. Jeden einzelnen. Wir haben die Geburt einer Technologie erlebt, deren Folgen so global, umfassend und radikal sind, wie es zuletzt vielleicht nicht einmal die Erfindung des Buchdrucks war. Nur die Bedienungsanleitung fehlt.

Bildungslücke Medienkompetenz

Seit mehreren Jahren spreche ich davon, dass es von der Grundschule an ein Fach “Medien” geben muss. Der erwachsene Umgang mit Print, TV und Netz, Datenschutz und Datensicherheit sind in unserer Gesellschaft nicht minder wichtig als Fremdsprachen. Und derjenige, der weiß, wie Schlagzeilen in Boulevardzeitungen aufgebaut sind oder Phishing im Netz funktioniert, kann sich besser davor schützen.

Soweit der kurze Exkurs, Punkt ist jedoch: Wer soll das unterrichten? Aus welchen Lehrbüchern sich informieren?

Unwissenheit kann man der Politik gar nicht so sehr zum Vorwurf machen, wie man vielleicht gerne möchte. Unsere Volksvertreter verhalten sich wie Schüler, die überfordert und geradezu überwältigt vor einer Aufgabe sitzen und einfach gar nichts mehr verstehen: Sie verleugnen, ignorieren, verbittern.

Ich habe in den vergangenen Jahren festgestellt, dass, wenn ich über Medien spreche, beim Gegenüber zunächst oft die Tendenz da ist, auch ohne eigenes Wissen das Problem zunächst zu negieren. “Aber das ist doch nicht so schlimm”, heißt es.

Und dann, wenn ich mehr erkläre, wenn ich (aus meiner Sicht) bei “Adam und Eva” anfange, dann kommt die Einsicht. “Oh! Ach so ist das, das hab ich nicht gewusst.” Natürlich nicht, woher auch.

Nachhilfe für eine Nation

Und genau dort müssen wir ansetzen. Wir müssen bei “Adam und Eva” beginnen. Nicht die Frage des Für und Wider der Netzneutralität ist die wichtigste, es ist die Frage: “Was unterscheidet eine Webseite von einem Server und warum lässt sich beides nicht mit einem Fernsehsender vergleichen?” Wir müssen das Internet erklären, verständlich und für alle!

Wir müssen erklären, warum “Google.de” keine Quellenangabe ist. Wir müssen erklären, dass es so etwas wie “Phishing” gibt und wie man sich davor schützt. Wir müssen erklären, was eine Domain ist, was ein Server ist und wie Domaininhaber zu ermitteln sind. Wir müssen erklären, warum zwischen Domaininhaber und Impressum ein Unterschied besteht. Wir müssen erklären, dass es so etwas wie Proxys gibt und warum diese wichtig sind. Wir müssen erklären, was ein Browser ist. Wir müssen erklären, dass www. nicht der einzige Teil des Internets ist. Wir müssen erklären, was ein dezentrales Netzwerk ist. Wir müssen erklären, warum die Sperrung von Webseiten zur Bekämpfung von deren Inhalten eine eine so unglaublich gefährliche Idee ist. In einfachen, klaren, Worten.

Es sieht so aus, als sei es die Aufgabe hauptsächlich meiner Generation, das dringend benötigte Handbuch für die Technologie, die wir alle längst nutzen, nachzureichen.

Man stelle es sich vor, dieses kontinuierlich aktualisierte Standardwerk: “Das Internet – verständlich erklärt“. Ein neutrales Handbuch unter Creative Commons, frei konvertierbar für jedes beliebige Medium. Entwickelt, geschrieben, redigiert und diskutiert, illustriert und distributiert von all jenen kreativen Experten aller Couleur , die so sehr die Kraft des Netzes beschwören: Uns. Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken.

brief-an-horst-koehler.pdf

Sie hatten gehofft, er sei weg, weggezogen oder eines besseren belehrt – aber er ist immer noch da: der SPD-Wähler. Ausgerechnet im kleinsten und “schwärzesten” Dorf im Oberallgäu hat die Krise der CSU Einzug gehalten. Eine Stimme gab es für die SPD. Jetzt sucht das Dorf den Schuldigen.

“Der Krieg ist vorbei.”
“Er ist nicht vorbei.”
“Er ist vorbei, ich hab’s im Fernsehen gesehen.

(Robert De Niro und Dustin Hoffman in Wag the dog)

Eine kleine Meldung am Rande, schon zwei Tage alt und auch nicht weiter in den Medien aufgegriffen: Die Fernsehbilder bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Beijing waren teilweise manipuliert. Ein Feuerwerkeffekt fand ausschließlich an den Fernsehgeräten statt, die Bilder der bunten Explosionen waren computergeneriert.

Nun mag eine gefakter Feuerwerkseffekt mäßig schockierend sein, tatsächlich aber hat sich hier meines Wissens eine neue Dimension der Manipulation aufgetan. Oder gibt es bereits einen Präzedenzfall, in dem öffentlich bekannt wurde, dass Livebilder von Großveranstaltungen digital verändert wurden?

Die Vorratsdatenspeicherung war erst der Anfang. Ohne großen Medienecho im Vorfeld hat das Bundeskabinett heute beschlossen, 2010 einen neuen Personalausweis einzuführen. Scheckkartengroß, mit “elektronischer ID” und einem freiwilligen Fingerabdruck. Damit soll, so raunen es die Agenturticker, der Handel im Internet sicherer werden. Dass die konkrete technische Umsetzung jedoch noch gar nicht völlig zu Ende getestet wurde, stört bei diesem beschluss wohl keinen.

Hier wird ein Tor aufgestoßen, dessen Sicherheitsrisiko Pandoras Büchse in nichts nachsteht. “Identitätsdiebstahl”, ein Schlagwort was bisher nur in der Science-Fiction-Literatur gebraucht wurde, wird hier plötzlich ganz konkret. Beschlossen von einer Regierung, deren Wirtschaftsminister keine Ahnung vom Internet hat und deren Innenminister sich als “Stasi 2.0” einen Namen gemacht hat. Oh schöne neue digitale Welt.

Das erst Anfang 2008 überarbeitete Gesetz sieht vor, dass die Telefondaten ausgewertet werden dürfen, wenn “bestimmte Tatsachen” den Verdacht begründen, dass jemand eine schwerwiegende Straftat begangen hat. Als “bestimmte Tatsache” reicht den Oldenburger Kriminalpolizisten die Annahme, dass die mutmaßlichen Täter telefoniert haben könnten.

Und so stehen plötzlich 10.000 Menschen unter Mordverdacht und werden teils abgehört. Weil sie ein Handy besitzen.

Gerade mal gute sieben Monate hats gebraucht, bis die Vorratsdatenspeicherung zum ersten Mal ihre hässliche Fratze zeigt – zu unserem eigenen Schutz und für Recht und Ordnung, versteht sich.

Privat- sowie Arbeitgeberadresse, mehere Telefonnummern und eine E-Mailadresse, Angaben zum Beruf. Sogar meine Personalausweisnummer muss ich in der Regel beim Checkin in Hotelfoyer ausfüllen. Das dies bei weitem aber nicht die einzigen Daten sind, die gesammelt und gespeichert werden, ist wohl so gut wie keinem Hotelgast bekannt.

Zum 7. Mal fand Freitag Abend in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld die Verleihung der Big Brother Awards statt, einem Negativpreis für “Datenkraken“. Gemeint ist das systematisch und überflüssige, verwerfliche und oder ungesetzmäßige Sammeln von persönlichen Daten. Eine Diskussion zum Datenschtz und Privatsphäre soll damit angestoßen werden und tatsächlich erfreut sich dieser Preis von Jahr zu Jahr größerem Medienecho. Ausgerechnet Wolfgang Schäble ging in diesem Jahr jedoch leer aus, habe dieser doch “große Verdienste bei der Sensibilisierung der Bürger beim Thema Datenschutz”. Nun, auch eine Sichtweise.

Zahlreiche Kameras waren während der zweistündigen Veranstaltung zugange, Radio Hertz übertrug live und auf zeit.de konnte die Verleihung per Stream verfolgt werden. Doch zurück zu den Hotels. Sonderwünsche, Beschwerden, Zimmerservice und Restaurantbestellungen, Pay-TV-Nutzung und wenn ja, welcher Kanal – in zahlreichen internationalen Hotelketten ist die Speicherung dieser Daten laut FoeBuD e.V. mehr als nur üblich. Die Mitarbeiter werden sogar explizit angehalten, ein möglichst vollständiges Profil der Gäste zu erfassen. Die Datensätze sind natürlich dann konzernweit von jeder Hotelfiliale aus abrufbar, doch damit nicht genug. Da die Geschäftssitze in der Regel innerhalb der USA liegen, werden die Profilseite natürlich auch in US-amerikanischen Rechenzentren gelagert und seit dem Patriot Act 2001 braucht es für die Sicherheitsbehörden noch nicht mal einen richterlichen Beschluss, um darauf zugreifen zu können. Es bedarf als nur weniger Hotelaufenhalte und nicht nur sämtliche Angestellten eines globalen Konzerns sondern auch Polizei und Geheimdienste haben mit einem Klick ein unter Umständen aussagekräftiges Persönlichkeitsprofil. Oder der erstbeste Hacker. Oder der Techniker im Serverraum, der ein Backup mitgehen lässt. Die Möglichkeiten sind zahlreich.

Insgesamt 8 Preise plus ein Zuschauerpreis (gewählt von den Anwesenden aus den 8 Preisträgern) wurden vergeben und selbst wer sich mit Datenschutz beschäftigt erschreckt sich noch. Erst recht unbehaglich mag es da jenem werden, der über die Preisverleihung zum ersten Mal mit der Thematik in Berühung kommt.

Umso ärgerlicher sind dann sachliche Fehler. So wurde in der Laudatio zum Preis an die Bahn AG behauptet, dass zum Kauf einer Fahrkarte am Automaten zwingend die Bahncard eingeschoben werden müsse. Das ist schlicht falsch, wer nicht freiwillig Bonuspunkte sammeln will (mit denen sich für “Normalfahrer” maximal kostenlose Kaffees ersammeln lassen und Punkte sammeln somit im Regelfall keinen Einfluss auf den Fahrkartenpreis hat) kann seine Bahncard getrost stecken lassen. Dies zu testen hätte nur wenige Minuten bedurft und so hinterlässt der Faupax leider einen fahlen Beigeschmack. Zumal sich an der Kritik, dass anonymer Fahrkartenkauf künstlich erschwert wird, auch unter den gegebenen Umständen nur wenig ändert: die Bezahlung ist auch weiterhin nur per Bankkarte oder Kreditkarte möglich.

Und noch etwas zum Thema Peer Steinbrücks Steueridentifikationsnummer. Diese eindeutige Personenkennnummer wird zukünftig mit der Geburt vergeben und erlischt maximal 20 Jahre nach dem Tod. Babyfotos mit Strichcodes vor den Augen erscheinen auf der Powerpoint Folie und es wird zitiert:

„Nach dem Einkommensteuergesetz sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bereits mit der Geburt einkommensteuerpflichtig. Zwar werden diese Steuerpflichtigen im Regelfall noch keine Einkommensteuer schulden, dennoch kommen derartige Konstellationen vor (z.B. bei Kapitalerträgen, die Kinder aus ererbten Vermögen erzielen). Ohne die IdNr. wären solche Fälle nur schwer feststellbar, da die Finanzämter auf Grund der fehlenden steuerlichen Erfassung keine Informationen über den Steuerschuldner hätten.“

Gespieltes Gelächter im Saal. Babys mit Einkommenssteuer. Hahaha. Dass solche Konstellationen durch Tod oder Steuertrickserei der Eltern tatsächlich vorkommen können kann sich offenbar niemand vorstellen. Und überhaupt, was ist denn die Alternative zu einer Kennnummernvergabe bei der Geburt? Die große Steuer Bar Mizwa im Jugendalter? Hier beschleicht mich das Gefühl, dass es nur ums Prinzip geht, “wir werden zu einer Nummer degradiert”. Die echten Gefahren (Für welche Zwecke wird die Steuernummer noch verwendet? Wieso ist die Rechtslage noch nicht abgeklärt und warum wird das Verfassungsgericht nicht mit der Frage beschäftigt? Und warum wird Missbrauch der Daten durch staatliche Stellen nicht geahndet?) gehen neben solcher Polemik leider unter. Schade.

Trotzallem: Die kurzweilige Verleihung ist die Beschäftigung mit ihr mehr als wert. Datenschutz ist ein gottseidank immer populärer werdendes, aber auch großes Problem der Gegenwart und nahen Zukunft. Gut, dass es Vereine und Veranstaltungen dieser Art gibt. Hier, in Deutschlands Datenschutzhauptstadt Bielefeld.