Archive for the ‘Netzsperren’ tag
Die Antwort auf meinen Brief an Horst Köhler.
Am 19. Juni habe ich an unseren Bundespräsidenten Horst Köhler geschrieben. Inhalt meines Briefs waren meine massiven Bedenken hinsichtlich des “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen”.
Heute habe ich die Antwort aus Bundespräsidialamt erhalten. Da es sich um keinen persönlichen Brief handelt, erlaube ich mir, das Antwortschreiben im Volltext hier zu zitieren:
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Bundespräsident Köhler hat mich gebeten, für Ihren Brief vom 19. Juni 2009 zu danken, mit dem Sie Bedenken gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erheben.
Der Bundespräsident hat keine Möglichkeit, auf die inhaltliche Gestaltung eines Gesetzes während des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss zu nehmen. Er bittet Sie daher um Verständnis, dass er sich zu dem Inhalt des von parlamentarischen Gremien zu beratenden Gesetzes nicht äußern möchte. Er wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen, sobald ihm nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ein entsprechendes Gesetz zur Ausfertigung vorgelegt wird. Ihre Ausführungen wird er berücksichtigen, soweit sie verfassungsrechtlich von Belang sind.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Was ist also von dieser Antwort zu halten? Nun, zunächst muss klar sein, was die Erwartungen an einen solchen Brief sind. Dass ein (persönlicher) Dialog als Reaktion fast völlig auszuschließen ist, muss jedem, der an den Bundespräsidenten (oder einen Amtsinhaber ähnlicher Größenordnung) schreibt, klar sein. Und das war auch niemals Intention, selbst wenn ich mich sehr gerne mit Herrn Bundespräsident Köhler über dieses Thema unterhalten würde.
Mir waren zwei Aspekte wichtig:
- Besser, der Bundespräsident erhält 100 Briefe zu diesem Thema, als dass er 99 erhält. Besser 1.000 als 999. Besser ich habe mein Anliegen vorgetragen, als dass ich geschwiegen habe. Ich erwarte, in irgend einer Art und Weise registriert zu werden, selbst wenn es nur die Zahl “X Bürgerbriefe zum Thema Netzsperren” in seiner täglichen Zusammenfassung ist.
- Noch viel wichtiger sind mir die vielen Gespräche mit meinem Freunden und Bekannten zu diesem Thema. Ich möchte zeigen, dass mir dieses Thema wichtig ist und ich möchte zeigen, dass diese Thematik für uns alle wichtig ist. Dass die Zusammenhänge viel komplexer sind, als manche Kurznachrichten es darstellen und man als Laie denken könnten. Dass es solche Dinge wie Netzneutralität überhaupt gibt – und was dies für uns alle bedeutet. Oder anders ausgedrückt: Wir müssen das Internet erklären und mit meinem Brief habe ich die Aufmerksamkeit meiner Klasse.
Das waren meine Erwartungen und soweit ich es beurteilen kann, habe ich beide erreicht. Was ist nun aber von der Antwort zu halten?
Eigentlich stört mich nur eine Sache, diese dafür um so mehr: der erste Satz. Ich bin nicht gegen das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”. Dieser Titel ist schwer irreführend, denn dieses Gesetz gibt es nicht und all zu leicht entsteht bei Dritten der Eindruckt, es bestünde Kritik am Vorgang der “Bekämpfung der Kinderpornographie”.
Dies ist grundlegend falsch! Befürworter und Gegner des Gesetzes werden – völlig zu Recht – nicht müde zu betonen, dass Kinderpornographie ein schreckliches Verbrechen ist, welches es mit rechtsstaatlichen Mitteln konsequent verfolgt werden muss.
Die Kritik am vorliegenden Gesetzesentwurf bezieht sich schließlich gerade darauf, dass mit dem “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” – so übrigens der korrekte Name – eben keine Kinderpornographie bekämpft wird, sondern lediglich ein löcheriger Vorhang davorgehalten wird, der noch ganz andere Gefahren birgt.
Sehr schade also, dass obwohl ich in meinem Schreiben die korrekte Gesetzesbezeichnung verwendet habe, der Antwortschreiber den falschen Namen verwendet. Ich möchte glauben, es war ein unbeabsichtigtes Versehen.
Zusammenfassung: Gesetze wie die “Internetsperren” werden von der Mehrheit der Abgeordneten aus dem Glauben heraus beschlossen, dass sie Gutes damit tun. Doch sie verstehen nicht, dass das Netz anders funktioniert, da es ihnen niemand beigebracht hat. Warum nicht ein “Internethandbuch” unter Creative Commons schreiben? “Das Internet, für alle verständlich erklärt” als neutrales Open Source Standardwerk für Schüler und Erwachsene zugleich. Wir, die Netzexerten aus allen Bereichen, sollten unsere Kreativität dazu nutzen, unser Wissen weiterzugeben. Denn nur wer wirklich weiß, worüber er abstimmt, kann auch die richtige Entscheidung treffen.
Quasi eine beschlossene Sache: Die Internetsperren sind da
Das Gesetz zur “Zugangserschwerung” ist verabschiedet. Die 134.00 Unterschriften der bis dato erfolgreichsten Onlinepetition konnten dies ebenso wenig verhindern wie die Warnungen zahlreicher Experten. Briefaktionen, Proteste, persönliche Gespräche – nichts fruchtete.
Eine ganz klare Mehrzahl der schwarz-roten Parlamentarier stimmte für die Errichtung einer Sperrinfrastruktur. Und selbst in der Grünen Opposition scheint – zum eigenen Entsetzen – nicht klar zu sein, worum es geht: 15 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung ihrer Stimme, mehr als in allen anderen Fraktionen zusammen.
Was vom Protest übrig bleibt
Der Schock sitzt tief bei allen, die gegen dieses Vorhaben gekämpft haben. Und dem überwältigenden Gefühl der Ohnmacht folgt die Wut. Wut über die Ignoranz, die falschen und gefährlichen Argumente, den offenbar aussichtslosen Kampf gegen Lobbys und Unwillige.
Wut, die sich vom ironisch-sarkastischen Aufruf zum bewaffneten Kampf um Grundgesetz Artikel 5 bis hin zum massenhaften Eintritt in die Piratenpartei ausdrückt. Letzteres ist mit Sicherheit zu bevorzugen.
Aber auch die Piratenpartei ist nur ein Aspekt und nicht die ganze Lösung. Eine entscheidungsfähige Mehrheit einer monothematischen Partei ist weder erstrebenswert noch absehbar. Selbst wenn die Piratenpartei in den Bundestag einzieht (was durchaus zu hoffen ist), mehr als Impulse sind nicht zu erwarten – und dass diese auch gut übergangen werden können, haben wir gesehen.
Was passiert also mit dem Gesetz zur “Zugangserschwerung”? Trotz aller Briefe: Es ist davon auszugehen, dass Horst Köhler unterzeichnen wird. Die anschließenden Verfassungsklagen, die mit Sicherheit kommen werden, sind ergebnisoffen mit Option zum Pyrrhussieg.
Denn parallel geht es munter weiter: Indizierung von österreichischen Computerspiele-Onlineshops, Alterskennzeichnung für Webseiten, Three-Strikes und natürlich die befürchteten Ausweitungen der Netzsperren. Jedes dieser Themen wird bereits diskutiert – Ende nicht absehbar.
Wie kommen wir da nur wieder raus?
Auf der Suche nach Lösungen
Jedes einzelne Gesetzesvorhaben muss sich der kritischen Betrachtung von allen Seiten stellen. Doch was nützt dies, wenn berechtigte Einwände ignoriert oder die Masse an Gesetzesvorhaben gegen unendlich läuft?
Für eine echte Lösung müssen also – übrigens genau wie beim wichtigen Kampf gegen Kinderpornographie – nicht nur die einzelnen Ausprägungen, sondern vor allem auch das Kernproblem selbst gelöst werden. Die Frage ist also: Warum gibt es überhaupt so viele Vorstöße in eine Richtung, die Netzaktivisten als gefährlich und die Politik als notwendig bezeichnet?
Jörg Tauss, ehemaliger SPD Politiker und aus Protest gegen das “Zugangserschwerungsgesetz” zur Piratenpartei übergetretener Abgeordneter versucht auf abgeordnetenwatch.de einen Erklärungsversuch, der sich auch mit meinen persönlichen Erfahrungen deckt:
Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt.
Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen: (in beliebiger Reihenfolge und austauschbar Islamismus, Pornos, Hacker, Bombenbauanleitungen, Terroristen, Rechtsradikale und dann auch noch amoklaufende Jugendliche etc. etc.). Deshalb muss das auch bei uns bekaempft werden, zumal, siehe Olympia, es die Chinesen ja schliesslich sogar vormachen koennen (CSU- Uhl ernsthaft: Bei der Ueberwachung des Internet von China lernen).
Von fehlenden Basics
Die deutliche Mehrzahl der Abgeordneten glaubt, eine für Kinder und Jugendliche richtige Entscheidung gefällt zu haben. Sie wollen grundsätzlich Gutes bewirken und sind im festen Glauben, genau dies zu tun. Dass sich z.B. die Sperre einer Webseite in so vielen Aspekten fundamental von dem Verbot eines Fernsehsenders unterscheidet ist für sie dabei schlichtweg nicht zu begreifen.
Und denken wir einen Schritt zurück: Für die allermeisten Deutschen ist der Unterschied zwischen dem Sendeverbot für einen TV-Kanal und der Indizierung einer Webseite völlig unklar.
Und natürlich ist es so, denn wo könnte man solche Dinge ausserhalb der Tätigkeit in der IT-Branche (wenn überhaupt!) lernen? Wie viele Menschen sind interessiert und autodidaktisch genug veranlagt, sich selbstständig z.B. über Netzneutralität zu informieren?
Doch heute, 10 Jahre nach dem das Netz den endgültigen Siegeszug in die Privathaushalte angetreten hat, sind diese Fragen von immenser Bedeutung. Das Internet ist ein solch beherrschender Aspekt unseres Lebens geworden und kann auf so vielfältige und wundervolle Weise bereichernd sein. Senden und Empfangen. Die Möglichkeit des Publizierens für jeden, der Zugriff auf das Netz hat. Jeden einzelnen. Wir haben die Geburt einer Technologie erlebt, deren Folgen so global, umfassend und radikal sind, wie es zuletzt vielleicht nicht einmal die Erfindung des Buchdrucks war. Nur die Bedienungsanleitung fehlt.
Bildungslücke Medienkompetenz
Seit mehreren Jahren spreche ich davon, dass es von der Grundschule an ein Fach “Medien” geben muss. Der erwachsene Umgang mit Print, TV und Netz, Datenschutz und Datensicherheit sind in unserer Gesellschaft nicht minder wichtig als Fremdsprachen. Und derjenige, der weiß, wie Schlagzeilen in Boulevardzeitungen aufgebaut sind oder Phishing im Netz funktioniert, kann sich besser davor schützen.
Soweit der kurze Exkurs, Punkt ist jedoch: Wer soll das unterrichten? Aus welchen Lehrbüchern sich informieren?
Unwissenheit kann man der Politik gar nicht so sehr zum Vorwurf machen, wie man vielleicht gerne möchte. Unsere Volksvertreter verhalten sich wie Schüler, die überfordert und geradezu überwältigt vor einer Aufgabe sitzen und einfach gar nichts mehr verstehen: Sie verleugnen, ignorieren, verbittern.
Ich habe in den vergangenen Jahren festgestellt, dass, wenn ich über Medien spreche, beim Gegenüber zunächst oft die Tendenz da ist, auch ohne eigenes Wissen das Problem zunächst zu negieren. “Aber das ist doch nicht so schlimm”, heißt es.
Und dann, wenn ich mehr erkläre, wenn ich (aus meiner Sicht) bei “Adam und Eva” anfange, dann kommt die Einsicht. “Oh! Ach so ist das, das hab ich nicht gewusst.” Natürlich nicht, woher auch.
Nachhilfe für eine Nation
Und genau dort müssen wir ansetzen. Wir müssen bei “Adam und Eva” beginnen. Nicht die Frage des Für und Wider der Netzneutralität ist die wichtigste, es ist die Frage: “Was unterscheidet eine Webseite von einem Server und warum lässt sich beides nicht mit einem Fernsehsender vergleichen?” Wir müssen das Internet erklären, verständlich und für alle!
Wir müssen erklären, warum “Google.de” keine Quellenangabe ist. Wir müssen erklären, dass es so etwas wie “Phishing” gibt und wie man sich davor schützt. Wir müssen erklären, was eine Domain ist, was ein Server ist und wie Domaininhaber zu ermitteln sind. Wir müssen erklären, warum zwischen Domaininhaber und Impressum ein Unterschied besteht. Wir müssen erklären, dass es so etwas wie Proxys gibt und warum diese wichtig sind. Wir müssen erklären, was ein Browser ist. Wir müssen erklären, dass www. nicht der einzige Teil des Internets ist. Wir müssen erklären, was ein dezentrales Netzwerk ist. Wir müssen erklären, warum die Sperrung von Webseiten zur Bekämpfung von deren Inhalten eine eine so unglaublich gefährliche Idee ist. In einfachen, klaren, Worten.
Es sieht so aus, als sei es die Aufgabe hauptsächlich meiner Generation, das dringend benötigte Handbuch für die Technologie, die wir alle längst nutzen, nachzureichen.
Man stelle es sich vor, dieses kontinuierlich aktualisierte Standardwerk: “Das Internet – verständlich erklärt“. Ein neutrales Handbuch unter Creative Commons, frei konvertierbar für jedes beliebige Medium. Entwickelt, geschrieben, redigiert und diskutiert, illustriert und distributiert von all jenen kreativen Experten aller Couleur , die so sehr die Kraft des Netzes beschwören: Uns. Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken.
