Horst Köhlers Antwort auf meinen Brief

Die Antwort auf meinen Brief an Horst Köhler.
Die Antwort auf meinen Brief an Horst Köhler.

Am 19. Juni habe ich an unseren Bundespräsidenten Horst Köhler geschrieben. Inhalt meines Briefs waren meine massiven Bedenken hinsichtlich des „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“. Continue reading „Horst Köhlers Antwort auf meinen Brief“

Wir müssen das Internet erklären

Zusammenfassung: Gesetze wie die „Internetsperren“ werden von der Mehrheit der Abgeordneten aus dem Glauben heraus beschlossen, dass sie Gutes damit tun. Doch sie verstehen nicht, dass das Netz anders funktioniert, da es ihnen niemand beigebracht hat. Warum nicht ein „Internethandbuch“ unter Creative Commons schreiben? „Das Internet, für alle verständlich erklärt“ als neutrales Open Source Standardwerk für Schüler und Erwachsene zugleich. Wir, die Netzexerten aus allen Bereichen, sollten unsere Kreativität dazu nutzen, unser Wissen weiterzugeben. Denn nur wer wirklich weiß, worüber er abstimmt, kann auch die richtige Entscheidung treffen.

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Culture Jamming beta

Für einen Moment dachte ich wirklich, ich sei in einen Bielefelder Flashmob geraten, war ich jedoch angesichts der Uhrzeit und des Publikums direkt wieder verwarf. Ein rotes Licht. Mehr braucht es nicht, um das System zum stottern zu bringen.

Was war passiert? Am Morgen unterwegs in Richtung Jahnplatz passieren mehrere Rettungsfahrzeuge mit Blaulicht. Vermutlich im Zuge dessen sind zahlreiche Ampeln auf Rot geschaltet und auch ganz allgemein ist einfach nicht viel los. Bis ich zur nächsten Kreuzung komme. Drei Fußgängerüberwege, 6 Ampeln, alle auf rot. Und an jeder Straßenecke eine Traube Passanten, 80, vielleicht sogar mehr. Und sie warten.

Eine Minute, als ich sie aus der Ferne sehe. Zwei Minuten als ich erkenne dass die Ampeln rot sind. Drei Minuten als ich die Kreuzung erreiche. Und dann stehe ich zwischen 80 Menschen die wie ein Schwarm Vögel beständig nach rechts und links blicken. Die Stimmung ist verwirrt, aber ruhig. Alle stehen. Alle gucken. 80 Menschen stehen vor einer autoleeren, völlig freien Straße und gucken nach links und dann nach rechts. Und stehen da. Und gucken.

Und sie bringen mich aus dem Konzept. Die Straßen sind frei und der Weg übersichtlich. Doch nicht einer überquert die rote Ampel. Sie stehen und gucken und ich beginne zu grübeln, ob ich etwas übersehen habe. Und dann gehe ich bei rot über die Straße. Beäugt von 80 Menschen, 160 Bielefelder Augäpfeln.

Und was passiert? Nichts! 20 Meter weiter drehe ich mich um. Keiner hat die Straße überquert, nicht ein einziger.

Ein rotes Licht. Mehr braucht es nicht, um das System zum stottern zu bringen.

Ignoranz ist Stärke

Demnächst auf Rapidshare und im Torrentnetz: Identitäten, Fingerabdrücke, Zertifikate für den Zugriff auf Personendaten. Gut, die meisten sind schon vielfach gebraucht und schon wieder gesperrt, aber ab uns an funktioniert noch ein Datensatz. Der Qualitäts-Identitäten möchte, muss eben etwas tiefer wühlen und den ein oder anderen Euro springen lassen. Im Hunderterpack günstiger und ab einem Auftragsvolumen von 10.000 Euro auch voll selektierbar nach den Wunschkriterien der Kunden. „Hiermit bestelle ich 3.000 Personen-Identäten, zur gleichen Teilen männlich und weiblich, unbenutzt und natürlich mit Fingerabdruck.“ Schon klasse, was die Jungs aus Russland alles können. Continue reading „Ignoranz ist Stärke“

Freiheit ist Sklaverei

Das erst Anfang 2008 überarbeitete Gesetz sieht vor, dass die Telefondaten ausgewertet werden dürfen, wenn „bestimmte Tatsachen“ den Verdacht begründen, dass jemand eine schwerwiegende Straftat begangen hat. Als „bestimmte Tatsache“ reicht den Oldenburger Kriminalpolizisten die Annahme, dass die mutmaßlichen Täter telefoniert haben könnten.

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Big Brother Awards 2007

Big Brother Awards 2007

Privat- sowie Arbeitgeberadresse, mehere Telefonnummern und eine E-Mailadresse, Angaben zum Beruf. Sogar meine Personalausweisnummer muss ich in der Regel beim Checkin in Hotelfoyer ausfüllen. Das dies bei weitem aber nicht die einzigen Daten sind, die gesammelt und gespeichert werden, ist wohl so gut wie keinem Hotelgast bekannt.

Zum 7. Mal fand Freitag Abend in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld die Verleihung der Big Brother Awards statt, einem Negativpreis für „Datenkraken„. Gemeint ist das systematisch und überflüssige, verwerfliche und oder ungesetzmäßige Sammeln von persönlichen Daten. Eine Diskussion zum Datenschtz und Privatsphäre soll damit angestoßen werden und tatsächlich erfreut sich dieser Preis von Jahr zu Jahr größerem Medienecho. Ausgerechnet Wolfgang Schäble ging in diesem Jahr jedoch leer aus, habe dieser doch „große Verdienste bei der Sensibilisierung der Bürger beim Thema Datenschutz“. Nun, auch eine Sichtweise.

Zahlreiche Kameras waren während der zweistündigen Veranstaltung zugange, Radio Hertz übertrug live und auf zeit.de konnte die Verleihung per Stream verfolgt werden. Doch zurück zu den Hotels. Sonderwünsche, Beschwerden, Zimmerservice und Restaurantbestellungen, Pay-TV-Nutzung und wenn ja, welcher Kanal – in zahlreichen internationalen Hotelketten ist die Speicherung dieser Daten laut FoeBuD e.V. mehr als nur üblich. Die Mitarbeiter werden sogar explizit angehalten, ein möglichst vollständiges Profil der Gäste zu erfassen. Die Datensätze sind natürlich dann konzernweit von jeder Hotelfiliale aus abrufbar, doch damit nicht genug. Da die Geschäftssitze in der Regel innerhalb der USA liegen, werden die Profilseite natürlich auch in US-amerikanischen Rechenzentren gelagert und seit dem Patriot Act 2001 braucht es für die Sicherheitsbehörden noch nicht mal einen richterlichen Beschluss, um darauf zugreifen zu können. Es bedarf als nur weniger Hotelaufenhalte und nicht nur sämtliche Angestellten eines globalen Konzerns sondern auch Polizei und Geheimdienste haben mit einem Klick ein unter Umständen aussagekräftiges Persönlichkeitsprofil. Oder der erstbeste Hacker. Oder der Techniker im Serverraum, der ein Backup mitgehen lässt. Die Möglichkeiten sind zahlreich.

Insgesamt 8 Preise plus ein Zuschauerpreis (gewählt von den Anwesenden aus den 8 Preisträgern) wurden vergeben und selbst wer sich mit Datenschutz beschäftigt erschreckt sich noch. Erst recht unbehaglich mag es da jenem werden, der über die Preisverleihung zum ersten Mal mit der Thematik in Berühung kommt.

Umso ärgerlicher sind dann sachliche Fehler. So wurde in der Laudatio zum Preis an die Bahn AG behauptet, dass zum Kauf einer Fahrkarte am Automaten zwingend die Bahncard eingeschoben werden müsse. Das ist schlicht falsch, wer nicht freiwillig Bonuspunkte sammeln will (mit denen sich für „Normalfahrer“ maximal kostenlose Kaffees ersammeln lassen und Punkte sammeln somit im Regelfall keinen Einfluss auf den Fahrkartenpreis hat) kann seine Bahncard getrost stecken lassen. Dies zu testen hätte nur wenige Minuten bedurft und so hinterlässt der Faupax leider einen fahlen Beigeschmack. Zumal sich an der Kritik, dass anonymer Fahrkartenkauf künstlich erschwert wird, auch unter den gegebenen Umständen nur wenig ändert: die Bezahlung ist auch weiterhin nur per Bankkarte oder Kreditkarte möglich.

Und noch etwas zum Thema Peer Steinbrücks Steueridentifikationsnummer. Diese eindeutige Personenkennnummer wird zukünftig mit der Geburt vergeben und erlischt maximal 20 Jahre nach dem Tod. Babyfotos mit Strichcodes vor den Augen erscheinen auf der Powerpoint Folie und es wird zitiert:

Nach dem Einkommensteuergesetz sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bereits mit der Geburt einkommensteuerpflichtig. Zwar werden diese Steuerpflichtigen im Regelfall noch keine Einkommensteuer schulden, dennoch kommen derartige Konstellationen vor (z.B. bei Kapitalerträgen, die Kinder aus ererbten Vermögen erzielen). Ohne die IdNr. wären solche Fälle nur schwer feststellbar, da die Finanzämter auf Grund der fehlenden steuerlichen Erfassung keine Informationen über den Steuerschuldner hätten.

Gespieltes Gelächter im Saal. Babys mit Einkommenssteuer. Hahaha. Dass solche Konstellationen durch Tod oder Steuertrickserei der Eltern tatsächlich vorkommen können kann sich offenbar niemand vorstellen. Und überhaupt, was ist denn die Alternative zu einer Kennnummernvergabe bei der Geburt? Die große Steuer Bar Mizwa im Jugendalter? Hier beschleicht mich das Gefühl, dass es nur ums Prinzip geht, „wir werden zu einer Nummer degradiert“. Die echten Gefahren (Für welche Zwecke wird die Steuernummer noch verwendet? Wieso ist die Rechtslage noch nicht abgeklärt und warum wird das Verfassungsgericht nicht mit der Frage beschäftigt? Und warum wird Missbrauch der Daten durch staatliche Stellen nicht geahndet?) gehen neben solcher Polemik leider unter. Schade.

Trotzallem: Die kurzweilige Verleihung ist die Beschäftigung mit ihr mehr als wert. Datenschutz ist ein gottseidank immer populärer werdendes, aber auch großes Problem der Gegenwart und nahen Zukunft. Gut, dass es Vereine und Veranstaltungen dieser Art gibt. Hier, in Deutschlands Datenschutzhauptstadt Bielefeld.