Horst Köhlers Antwort auf meinen Brief

Die Antwort auf meinen Brief an Horst Köhler.
Die Antwort auf meinen Brief an Horst Köhler.

Am 19. Juni habe ich an unseren Bundespräsidenten Horst Köhler geschrieben. Inhalt meines Briefs waren meine massiven Bedenken hinsichtlich des „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“.

Heute habe ich die Antwort aus Bundespräsidialamt erhalten. Da es sich um keinen persönlichen Brief handelt, erlaube ich mir, das Antwortschreiben im Volltext hier zu zitieren:

Sehr geehrter Herr Schwarz,

Bundespräsident Köhler hat mich gebeten, für Ihren Brief vom 19. Juni 2009 zu danken, mit dem Sie Bedenken gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erheben.

Der Bundespräsident hat keine Möglichkeit, auf die inhaltliche Gestaltung eines Gesetzes während des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss zu nehmen. Er bittet Sie daher um Verständnis, dass er sich zu dem Inhalt des von parlamentarischen Gremien zu beratenden Gesetzes nicht äußern möchte. Er wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen, sobald ihm nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ein entsprechendes Gesetz zur Ausfertigung vorgelegt wird. Ihre Ausführungen wird er berücksichtigen, soweit sie verfassungsrechtlich von Belang sind.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Was ist also von dieser Antwort zu halten? Nun, zunächst muss klar sein, was die Erwartungen an einen solchen Brief sind. Dass ein (persönlicher) Dialog als Reaktion fast völlig auszuschließen ist, muss jedem, der an den Bundespräsidenten (oder einen Amtsinhaber ähnlicher Größenordnung) schreibt, klar sein. Und das war auch niemals Intention, selbst wenn ich mich sehr gerne mit Herrn Bundespräsident Köhler über dieses Thema unterhalten würde.

Mir waren zwei Aspekte wichtig:

  1. Besser, der Bundespräsident erhält 100 Briefe zu diesem Thema, als dass er 99 erhält. Besser 1.000 als 999. Besser ich habe mein Anliegen vorgetragen, als dass ich geschwiegen habe. Ich erwarte, in irgend einer Art und Weise registriert zu werden, selbst wenn es nur die Zahl „X Bürgerbriefe zum Thema Netzsperren“ in seiner täglichen Zusammenfassung ist.
  2. Noch viel wichtiger sind mir die vielen Gespräche mit meinem Freunden und Bekannten zu diesem Thema. Ich möchte zeigen, dass mir dieses Thema wichtig ist und ich möchte zeigen, dass diese Thematik für uns alle wichtig ist. Dass die Zusammenhänge viel komplexer sind, als manche Kurznachrichten es darstellen und man als Laie denken könnten. Dass es solche Dinge wie Netzneutralität überhaupt gibt – und was dies für uns alle bedeutet. Oder anders ausgedrückt: Wir müssen das Internet erklären und mit meinem Brief habe ich die Aufmerksamkeit meiner Klasse.

Das waren meine Erwartungen und soweit ich es beurteilen kann, habe ich beide erreicht. Was ist nun aber von der Antwort zu halten?

Eigentlich stört mich nur eine Sache, diese dafür um so mehr: der erste Satz. Ich bin nicht gegen das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“. Dieser Titel ist schwer irreführend, denn dieses Gesetz gibt es nicht und all zu leicht entsteht bei Dritten der Eindruckt, es bestünde Kritik am Vorgang der „Bekämpfung der Kinderpornographie“.

Dies ist grundlegend falsch! Befürworter und Gegner des Gesetzes werden – völlig zu Recht – nicht müde zu betonen, dass Kinderpornographie ein schreckliches Verbrechen ist, welches es mit rechtsstaatlichen Mitteln konsequent verfolgt werden muss.

Die Kritik am vorliegenden Gesetzesentwurf bezieht sich schließlich gerade darauf, dass mit dem „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ – so übrigens der korrekte Name – eben keine Kinderpornographie bekämpft wird, sondern lediglich ein löcheriger Vorhang davorgehalten wird, der noch ganz andere Gefahren birgt.

Sehr schade also, dass obwohl ich in meinem Schreiben die korrekte Gesetzesbezeichnung verwendet habe, der Antwortschreiber den falschen Namen verwendet. Ich möchte glauben, es war ein unbeabsichtigtes Versehen.

3 thoughts on “Horst Köhlers Antwort auf meinen Brief

  1. Hallo Dominik,
    Ob der Bundespräsident da was tun kann, ist eher unwahrscheinlich. Er verkündet nur die Gesetze, d.h. wenn der Bundestag mit der Zustimmung des Bundesrates alles formell richtig gemacht haben, hat Herr Köhler keine andere Wahl, sonst handelt er rechtswidrig und wird seinerseits zur Rechenschaft gezogen. Es wäre sinnvoller eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht einzureichen, aber dort müsstest du behaupten, durch die öffentliche Gewalt in deinen Grundrechten verletzt zu sein.
    Eigentlich könnte man sagen, dass das Amt des Bundespräsidenten überflüssig ist.

  2. Hallo SirGentleman,

    das ist so nicht korrekt. Der Bundespräsident muss jedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen und zeichnen. Hat er verfassungsrechtliche Bedenken, kann/muss er seine Unterschrift verweigern, was Bundespräsident Köhler auch bereits zwei mal getan hat.

    Und das wilde Durcheinanderwürfeln der Gewaltenteilung halte ich für ausreichend bedenklich, um eine Unterschrift zu verweigern.

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